Klare Linien für Emden.

Es gibt vieles, das man rückabwickeln könnte, und schwierige Entscheidungen wieder einzukassieren bringt schnelle Zustimmung. Als Realist sage ich Ihnen aber klar: Rückwärtsrollen wird es mit mir nicht geben. Solche Kehrtwenden sind fast immer teuer und ineffizient, und am Ende zahlen alle drauf.

Meine Stärke will ich an anderer Stelle ausspielen: schnell auf neue Erkenntnisse reagieren, auf tagesaktuelle Entwicklungen und auf unvorhergesehene Herausforderungen. Deshalb hat die zügige Abwicklung bereits beschlossener Projekte für mich oberste Priorität, und zwar völlig unabhängig davon, ob ein Projekt meinen persönlichen Geschmack trifft.

Schnell reagieren zu können ist dabei kein Zufall, sondern Teil einer ehrlichen Planung. Der eine Fehler ist, ein Projekt so lange durchzurechnen, bis es unbezahlbar wird und trotzdem nie startet. Der andere Fehler ist, zu hemdsärmelig loszulegen und dann von jeder Kleinigkeit überrascht zu werden. Ich will beides vermeiden. Gute Planung heißt für mich, von Anfang an Personal und Mittel für das Nachsteuern einzuplanen, damit wir vorbereitet sind auf das, was sich erst während der Umsetzung zeigt, ohne bei den Dingen zu patzen, die man vorher schon wissen konnte.

Die eigentliche Kunst besteht darin, Agilität und Stabilität miteinander zu verbinden. Projekte müssen zügig vorangehen, aber sie müssen auch zufriedenstellend für die Bevölkerung sein. Genau so werden sie am Ende für Emden gewinnbringend abgeschlossen.

Wir Ostfriesinnen und Ostfriesen mussten uns historisch nie einen gemeinsamen Feind suchen. Der blanke Hans ist freiwillig eingesprungen. In diesem Geiste können wir uns in Emden auch heute gegen den Trend des Spaltens und Verhärtens stemmen, der gerade durchs Land geht. Er liegt schlicht nicht in unserer Natur. In unserer Natur liegt das Willkommenheißen eines jeden, der mit anpacken will. Als alte Seehafenstadt waren wir immer auch ein Ort internationaler Begegnung. Das ist unsere gute Tradition, und sie hat uns stark gemacht.

Die Emderinnen und Emder packen an: beim Einkaufen für die Nachbarn, in der Vereinsarbeit, im Kneipenchor, beim Improtheater, in der Jugendarbeit der Sportvereine, beim Tanz, beim Grasanbau im Bunker, beim Müllsammeln oder beim Zäune flicken. All das ist das eigentliche Kapital unserer Stadt, und es verdient eine Verwaltung, die es stützt, statt es auszubremsen.

Deshalb will ich die Stadt konsequent zur Mitmachorganisation weiterentwickeln. Wer sich einbringen will, soll offene Türen vorfinden: nutzbare Räume, erreichbare Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, Verfahren, die man ohne Verwaltungsstudium versteht. Ehrenamt scheitert selten am Willen der Menschen. Es scheitert daran, dass ihnen nach einem vollen Tag Arbeit und Engagement die Kraft fehlt, sich durch Formulare und Zuständigkeiten zu kämpfen. Genau da muss die Stadt mit ihrem Wissen aushelfen, statt es für sich zu behalten. Dafür braucht es bei der Verwaltung eine echte Grundhaltung des Ermöglichenwollens, damit sich das Zusammenspiel aus Bewohnerschaft und Verwaltung produktiv anfühlt und nicht wie ein Defensivwettkampf.

Und dieses Angebot gilt allen, in jedem Stadtteil, an jeder Straße. Ich gebe kein Viertel auf und niemanden, der dort wohnt. Orte der Begegnung, gepflegte Plätze, kurze Wege zu Hilfe und Unterstützung: Das ist keine Sozialromantik, sondern die Grundlage dafür, dass Emden eine Stadt bleibt, in der man sich kennt, sich hilft und gerne bleibt.

Wenn ich an Probleme im Stadtbild denke, dann habe ich überquellende Mülleimer im Sinn, absackende Gehwege, verstopfte Gullys, herumwehenden Müll, frivole Ratten, wucherndes Unkraut und ungepflegte Beete. Und Emden hat solche Probleme im Stadtbild.

Das will ich ändern – und zwar gemeinsam mit denen, die es am besten können. Als Oberbürgermeister möchte ich von Anfang an eng mit den Bau- und Entsorgungsbetrieben Emden (BEE) zusammenarbeiten, um herauszufinden, wie wir unser Stadtbild spürbar aufwerten. Mein Schwerpunkt liegt dabei auf der Organisation: In meinem Job ist es mir immer wieder gelungen, aus bestehenden Systemen mehr herauszuholen. Genau dieses Denken will ich beim Thema Sauberkeit nach Emden bringen, denn der Handlungsbedarf ist groß, und viele Emderinnen und Emder wünschen sich Besserung.

Diese Zusammenarbeit soll in beide Richtungen gehen. Es geht mir nicht darum, der BEE etwas aufzudiktieren. Im Gegenteil: Ich möchte ihre Entscheidungskompetenz stärken und sie deutlich früher einbinden, wenn die Stadt Flächen neu gestaltet oder Stadtmobiliar beschafft. Die Menschen, die diese Investitionen später pflegen und erhalten müssen, wissen am besten, was sich im Alltag bewährt. Wer diese Erfahrung von Anfang an nutzt, spart der Stadt später Geld und Ärger. Diesen Mehrwert will ich systematisch heben.

Besonders wichtig sind mir dabei die Bereiche, die zuletzt zu kurz kamen: unsere Wohnviertel. Durch den starken Fokus auf die Innenstadt sind sie in den vergangenen Jahren sichtbar unter die Räder gekommen. Dabei entsteht Lebensqualität in den Quartieren genauso wie beim Bummel durch die City. Wenn wir wollen, dass sich Menschen bei der Wohnortwahl wieder öfter für Emden und gegen das Umland entscheiden, müssen wir unsere Viertel gut in Schuss halten: sauber, gepflegt und lebenswert.

Die Eingriffe in die Verkehrsführung der Neutorstraße beschäftigen die Emder Stadtgesellschaft seit den ersten Verkehrsexperimenten vor fast sieben Jahren. Inzwischen ist eines klar geworden: Die angrenzenden Wohnquartiere zahlen den Preis für die gewonnene Lebensqualität in der Innenstadt. Eine Lösung für diese Viertel zu finden, muss jetzt oberste Priorität der Emder Stadtplanung sein. Viel zu lange hat man den Anwohnerinnen und Anwohnern vielfältige Beschwichtigungen und nichts Konkretes angeboten.

Für die ganze Stadt gilt: Sicherer Radverkehr, gute Erreichbarkeit, Lebensqualität beim Flanieren wie in den Wohnvierteln und ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr lassen sich nur als ineinandergreifendes Gesamtkonzept denken. Einzelmaßnahmen, die eine Straße entlasten und dafür die nächste belasten, verschieben das Problem nur, statt es zu lösen.

Was ich mir dabei vor allem wünsche, ist eine andere Reihenfolge: erst messen, dann entscheiden, dann transparent nachsteuern. Bevor in die Verkehrsführung eingegriffen wird, muss ein gutes, evidenzbasiertes Konzept stehen, nachvollziehbar begründet und an belastbaren Daten überprüfbar. Entscheidungen nach Bauchgefühl oder nach dem Prinzip „für oder gegen das Auto" haben uns genau in die Lage gebracht, in der wir heute sind. Das will ich anders machen.

Die Entscheidung, unsere Wirtschaftsförderung 2019 zu stärken, war richtig und passte in ihre Zeit. Seitdem aber hat sich die Lage grundlegend gedreht. Eine Krise jagte die nächste, und das Ergebnis spürt jeder: Die Bereitschaft der Wirtschaft, in neue Standorte zu investieren, ist insbesondere in Deutschland massiv eingebrochen.

Deswegen muss nachgesteuert werden: Wirtschaftsförderung in die Breite, das gleichmäßige Werben um möglichst viele, wirkt heute kaum noch. Angewendet auf eine anhaltend niedrige Investitionstätigkeit bringt auch der Multiplikator keine zufridenstellenden Ansiedlungserfolge.

Deshalb will ich unsere Kräfte bündeln statt sie zu verteilen. Ich stelle die Emder Wirtschaftsförderung deutlich konzentrierter auf. Das heißt konkret: Wir analysieren systematisch, wo überhaupt noch investiert wird, in welchen Branchen, von welchen Unternehmen und mit welcher Wahrscheinlichkeit. Und dann sprechen wir genau diese Unternehmen gezielt an, mit einem maßgeschneiderten Angebot, das unseren Standort für sie passgenau macht.

Dafür richte ich fachdienstübergreifende Taskforces ein, die genau die an einen Tisch holen, die ein überzeugendes Angebot gemeinsam schmieden können: die Wirtschaftsförderung, die relevanten Fachdienste der Verwaltung und, wo es passt, unsere städtischen Betriebe. Gerade die Stadtwerke gehören dazu, denn oft entscheidet sich eine Ansiedlung auch an Fragen von Energie, Versorgung und Anbindung, und ein belastbares Angebot dazu macht den Unterschied. Und ich will die Hochschule Emden/Leer einbinden, mindestens einladen: Sie bringt Fachkräfte, Forschung und Ausgründungspotenzial mit, also genau das, was investierende Unternehmen heute suchen.

Wichtig ist mir dabei eins: Eine Taskforce ist für mich kein Verteiler und keine Runde, die sich alle paar Wochen per Mail abstimmt. Ich meine einen echten Ort, an dem diese Menschen physisch zusammenarbeiten können, kurze Wege, ein Raum, ein gemeinsames Ziel. Wer einen ernsthaften Investor gewinnen will, tut das nicht aus verstreuten Zuständigkeiten heraus, sondern Schulter an Schulter.

Wohnen ist für viele Emderinnen und Emder zur größten Sorge geworden, sei es im Mietverhältnis oder auf der Suche nach einer eigenen Immobilie. Wer heute noch einen alten, bezahlbaren Mietvertrag hat, scheut den Umzug selbst dann, wenn er oder sie sich eigentlich verkleinern will. Gleichzeitig verliert die Stadt junge Familien ins nahe Umland. Das zeigt mir, wie eng der Markt geworden ist. Ich will diese Enge lösen, und wo das kurzfristig nicht gelingt, wenigstens verhindern, dass sie sich weiter verschärft. Dafür braucht es keine Einzelmaßnahme, sondern eine breit angelegte Strategie.

Ein Teil des Drucks ist hausgemacht. Immer wieder verschwinden bestehende Wohnungen aus dem Markt, weil sie in Ferienwohnungen oder gewerbliche Einheiten umgewandelt werden. Wohnraum, der einmal weg ist, kommt so schnell nicht zurück. Hier will ich gegensteuern und dem Wohnen wieder klaren Vorrang geben.

Beim Neubau sehe ich unsere Stadt in der Verantwortung. Über ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft kann sie viel gezielter auf das eingehen, was die Menschen wirklich brauchen, nämlich bezahlbare Mieten. Gerade in Zeiten hoher Baukosten heißt das für mich, klug zu planen statt einfach teuer zu bauen. Durchdachte Wohnungsschnitte schaffen viel Lebensqualität auf kleiner Fläche, und kleinere Flächen bedeuten am Ende bezahlbare Kaltmieten.

Auch die Flächen, die wir an private und gewerbliche Bauherren vergeben, sollten vielfältiger werden. Effizient bauen heißt in vielen Fällen dichter bauen. Das ist keine neue Idee. Die Emderinnen und Emder wussten das schon vor Jahrhunderten, als das Giebelhaus nach niederländischem Vorbild die beliebteste Bauform in unserer Stadt war: dicht, sparsam im Flächenverbrauch und trotzdem voller Charakter und Lebensqualität. An diese kluge Tradition möchte ich anknüpfen.

Und schließlich der Bestand. Auch hier kann die Stadt Menschen dabei unterstützen, bezahlbaren Wohnraum selbst zu schaffen und ihn dauerhaft zu sichern. Ein Weg, den ich stärker fördern möchte, sind Mietsyndikatshäuser, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Häuser gemeinsam halten und sie so dauerhaft dem Spekulationsmarkt entziehen. Mit Beratung, guter Information und gezielter Förderung kann die Stadt solche Projekte anschieben, statt sie dem Zufall zu überlassen.

Bezahlbares Wohnen entsteht nicht durch einen einzigen großen Wurf, sondern durch viele kluge Entscheidungen, die ineinandergreifen. Genau die will ich anstoßen.

Ob wir das Leben in unserer Stadt als gut empfinden, hängt am Ende stärker vom Wohlstand ab, als wir zugeben wollen. Und die Wahrheit ist: Emdens Kassen sind leer, und sie bleiben es auf absehbare Zeit. Wer Ihnen im Wahlkampf das Blaue vom Himmel verspricht, führt Sie hinters Licht. Das mache ich nicht.

Leere Kassen bedeuten aber nicht, dass diese Stadt nichts hat. Sie hat Räume. Sie hat Flächen. Und sie hat etwas, das oft vergessen wird: ihre eigenen Rechtsräume, ihr Bau- und Ortsrecht, ihre Regelwerke und Verfahren. Ich möchte, dass die Stadt offenlegt, was sie besitzt, und dass sie es öffnet. Denn Mitmachen ist in Emden längst nicht mehr nur möglich, es ist notwendig geworden. Uns gehen die Mittel aus, um einfach nur bereitzustellen.

Für mich heißt das ein neues Selbstverständnis der Verwaltung. Wir sind Dienstleister, ja. Aber wir werden perspektivisch mehr und mehr zur Mitmachorganisation werden müssen. Das klingt nach Verzicht, ist aber das Gegenteil. Wenn Menschen ihre Stadt mitgestalten dürfen, identifizieren sie sich mit ihr, gerade in klammen Zeiten. Dann entstehen Projekte, die weder die Bürgerschaft allein noch die Stadt allein je geschafft hätte, sondern die erst im Zusammenspiel realistisch werden. Genau das ist die gute Laune, die ich meine: nicht das Gefühl, dass alles bezahlt wird, sondern das Gefühl, dass wir etwas gemeinsam hinbekommen.

Damit das gelingt, muss die Stadt für die Menschen ein ehrlicher, transparenter und verlässlicher Partner sein, in dem, was sie sagt, und in dem, was sie tut. In den vergangenen Jahren gab es Vorfälle, die Vertrauen gekostet haben. Vertrauen gewinnt man nur zurück, wenn man seinen Kommunikationsauftrag zuerst als Informationsauftrag begreift. Die Stadt hat die Menschen umfassend und ehrlich zu informieren. Sie hat nicht die Aufgabe, zu steuern, wie die Stadtgesellschaft ihr Handeln wahrnimmt.

Ich will, dass Emden auch mit leeren Taschen gute Laune behält. Das gelingt nicht mit teuren Prestigeprojekten, sondern mit Ehrlichkeit, mit offenen Türen und mit dem Mut, die Menschen wirklich mitmachen zu lassen. Dafür brauche ich kein volles Konto, sondern Haltung.